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Recht und Verwaltung - Rechtsinformationen

Die Rechtsinformationen sind thematisch gegliedert:


1. Bauen und Planen

Die räumliche Planung auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene setzt entscheidende Weichenstellungen für die Entwicklungen im Grenzraum. In kurzen Übersichten werden im Folgenden die wichtigsten Charakteristika der räumlichen Planung in beiden Ländern vorgestellt.
Besondere praktische Relevanz hat zudem das Baugenehmigungsverfahren, wozu ebenfalls die wichtigsten Informationen und hilfreiche Links in einem Überblick präsentiert werden.

Übersichten zum Bauen und Planen (als pdf-Dateien zum Download)

Weitere Links:

 Einen Überblick zum Tschechischen Baugesetz bietet das Tschechische Ministerium für Industrie und Handel tschechisch englisch

Tschechisches Ministerium für Regionale Entwicklung tschechisch englisch

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklungdeutsch

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz deutsch

Bayerisches Staatsministerium des Inneren deutsch englisch französisch mit Oberster Baubehörde

Tschechisches Katasteramt tschechisch

Regionale Entwicklungsagentur Pilsen tschechisch deutsch englisch

Czech Association for Urban and Regional Planning tschechisch englisch

Regionale Entwicklungsagentur Südböhmen tschechisch

Zentrum für Regionalentwicklung in der Tschechischen Republik tschechisch englisch (z.B. mit einer Liste der Regionalen Entwicklungsagenturen oder der Euregiones)

Das tschechische Institut für Raumentwicklung tschechisch

Regionale Entwicklungsagentur Ústecký Bezirk (Bezirk Aussig) tschechisch deutsch englisch

Tschechische Agentur für Auslandsinvestitionen - CzechInvest tschechisch deutsch englisch mit Infos zu den Regionen in der Tschechischen Republik

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2. Umwelt

Das Thema Umweltschutz hat im vergangenen Jahrzehnt beiderseits der Grenze zunehmend an Bedeutung gewonnen. Seit vielen Jahren bestehen auf unterschiedlichen Ebenen zahlreiche Formen der Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern, die in der Zukunft weiter ausgebaut werden.


Weitere Links:

Englischsprachige Einführung ins deutsche Umweltrecht englisch (Quelle: Prof. Dr. Peter-Christoph Storm - German Law Archive - University of Oxford)

Zusammenstellung von Gesetzen und Vorschriften des deutschen Umweltrechts deutsch (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

Eine umfangreiche Vorschriften- und Regelsammlung zum deutschen Umweltschutz- und Umwelttechnikrecht deutsch bietet umwelt-online.de deutsch

Eine Zusammenstellung der Tschechischen Umweltgesetze (nur Auflistung der V orschriften inkl. Titel, ohne Übersetzung) bietet die "European Environmental Law Homepage"englisch (Suche nach: National Pages; Czech Republic; Legislation; Czech environmental legislation – survey)

Gesetze und Vorschriften zum Umweltrecht in der Tschechischen Republik können über ECOLEX englisch - einen Informationsdienst von UNEP englisch, IUCN englisch und FAO englisch - recherchiert werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz deutsch englisch französisch bietet umfangreiche Informationen, Gesetzestexte, weiterführende Links etc.

Merkblätter aus dem Bereich Umwelt zum Download bietet die IHK Würzburg-Schweinfurt deutsch englisch

Bayerisches Landesamt für Umweltschutz deutsch englisch

Tschechisches Umweltministeriumtschechisch deutsch

Der Abfallratgeber Bayern: deutsch Online Informationsangebot zu Fragen auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft

Weitere Informationen zum Thema Umweltschutz

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3. Wirtschaft und Verkehr

Im Bereich des Wirtschaftsrechts sind die notwendigen Informationen meist leichter verfügbar als in anderen Bereichen. Unterschiedliche Einrichtungen wie beispielsweise die Wirtschaftskammern (insbesondere die Grenzlandkammern) und einige Rechtsanwaltskanzleien beraten bei grenzüberschreitenden Aktivitäten.

Die Website des Kontaktzentrums für Sächsisch-tschechische Wirtschaftskooperation tschechisch deutsch bietet unter der Rubrik "Publikationen" Online-Broschüren (ausschließlich in deutscher Sprache) zu den Themen:

Informationen zur Unternehmensgründung in Bayern findet man auch auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Eine Zusammenstellung von englischen Übersetzungen ausgewählter tschechischer Gesetze aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts bietet das " World Legal Information Institute" englisch

Eine sprachliche Schnittstelle zur Recherche des tschechischen Handelsregisters bietet http://www.rechtsanwalt.cz/informationen/handelsregister.html deutsch

Einige grundlegende Informationen zur Gesetzgebung im Bereich Wirtschaft findet man bei www.czech.cz englisch

Die Tschechische Zentralbank bietet grundlegende Gesetzestexte zum Bankrecht englisch

Tschechisches Ministerium für Industrie und Handel tschechisch englisch

Tschechisches Transportministerium tschechisch englisch

Tschechisches Amt für Wettbewerbsschutz tschechisch englisch

Tschechisches Amt für gewerblichen Rechtsschutz tschechisch englisch

Deutsches Patent- und Markenamt deutsch

Tschechische Handelsagentur CzechTrade deutsch , inkl. einer Liste ihrer Büros und weiteren Informationen

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie deutsch englisch französisch

Überblick zur Rechtsverfolgung von Zivil- und Handelssachen in der Tschechischen Republik
deutsch tschechisch (Quelle: Deutsche Botschaft Prag)

Das Europäische Justizielle Netz bietet eine Informationsplattform zu Vorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen in den Sprachen der europäischen Gemeinschaften.

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4. Reise, Tourismus und Freizeit

Eine große Bedeutung im Rahmen grenzüberschreitender Abstimmungsgespräche haben der grenzüberschreitende Verkehr und damit verbundene Fragestellungen. Der Tourismus spielt in den meisten der bayerisch-tschechischen Grenzregionen als bedeutsamer Wirtschaftsfaktor eine wichtige Rolle mit großem Entwicklungspotential für die Zukunft.
Vermehrt werden grenzüberschreitende Aktivitäten unternommen, die einer rechtlichen Absicherung bedürfen.

Informationen zu Visa (insbesondere bei Aufenthalten über 90 Tagen) tschechisch deutsch , besondere Zoll- und Strafvorschriften für die Tschechische Republik (Quelle: Tschechische Botschaft Berlin)

Hinweise zur Reise nach Tschechien deutsch des Polizeipräsidiums Niederbayern/Oberpfalz (inkl. Verkehrsvorschriften)

Grundinformationen zum Straßenverkehr in der Tschechischen Republik tschechisch deutsch

Vignetten für Autobahnen und Schnellstraßen in der Tschechischen Republik tschechisch deutsch (Quelle: Tschechische Botschaft Berlin)

Aktueller Bußgeldkatalog in Deutschland deutsch

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5. Arbeit, Soziales und Gesundheitswesen

Mit dem Ausbau der Beziehungen gewinnen Fragen aus den Themenfeldern Arbeit, Soziales und Gesundheit an Bedeutung. Durch neue zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt es seit kurzem zumindest für einige Bereiche einen gesicherten rechtlichen Rahmen, gleichzeitig erleichtern neu geschaffene Beratungsangebote den Akteuren die Orientierung. Insbesondere durch den EU-Beitritt Tschechiens hat sich in diesem Bereich viel geändert.

Weitere Links:

Das deutsch-tschechische Abkommen über soziale Sicherung tschechisch

Informationen zur Beschäftigung tschechischer Bürger in Deutschland deutsch tschechisch
(Quelle: Deutsche Botschaft Prag)

Informationen zum Studium in Deutschland tschechisch deutsch
(Quelle: Deutsche Botschaft Prag)

Bundesagentur für Arbeit deutsch

Das "Zentrum für zwischenstaatliche Zahlungen" dient der Durchführung der internationalen Abkommen über die Sozialversicherung - bietet u.a. eine Linkliste zu den tschechischen Krankenkassen tschechisch englisch deutsch

Das Tschechische Gesundheitsministerium bietet einen Leitfaden zum tschechischen Gesundheitssystem tschechisch

Zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Tschechischen Republik bietet die Tschechische Botschaft grundlegende Informationen tschechischenglisch

Erläuterungen und Texte zur tschechischen Gesetzgebung in den Bereichen englisch tschechisch

http://www.uradprace.cz/  Übersicht zu den tschechischen Arbeitsämtern - Liste mit Links tschechisch

http://www.cssz.cz/ Tschechische Verwaltung der Sozialversicherung tschechisch deutsch englisch

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6. EU-Osterweiterung

Seit Mai 2004 ist auch die Tschechische Republik Mitglied der Europäischen Union. Neben allgemeinen Informationen zur Europäischen Union wurden im Rahmen der Überarbeitung vor allem auch Links eingefügt, in denen nach der dreijährigen Mitgliedschaft der Tschechischen Republik Bilanz gezogen wird. Hierbei ist zu bemerken, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Politik ein überwiegend positives Resümee zieht. Dies ist auf bayerischer wie auf tschechischer Seite zu erkennen.

a. allgemein

http://europa.eu/ deutsch tschechisch englisch

http://eur-lex.europa.eu/de/index.htmdeutsch tschechisch unmittelbarer und kostenloser Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/europa.html deutsch

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland deutsch

"Wie denken die Menschen entlang der ehemaligen EU-Ostgrenze über die EU und ihre Erweiterung?"
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/539362.html?nv=ex_L3_sn deutsch

http://www.stmugv.bayern.de/eu/index.htm deutsch Auswirkungen auf den Umweltschutz

b. EU in Tschechien

Homepage des Außenministeriums der Tschechischen Republik tschechisch englisch - Ständige Vertretung der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union tschechisch englisch

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Tschechien tschechisch englisch

Drei Jahre nach dem EU-Beitritt: der Ex-Premier Vladimir Spidla zieht Bilanz deutsch tschechisch

Tschechien - Teil der Geschichte und der Zukunft Europas  deutsch englisch

c. Übergangsfristen und - vorschriften

http://www.arge28.de/  deutsch unter EU-Erweiterung

http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/eu_beitritt_2004.html deutsch Aufenthaltsrecht

d. Auswirkungen auf die Grenzgebiete in Bayern und Tschechien

http://www.idor.org/ Deutsch-tschechisches Informations- und Dokumentationszentrum
zur regionalen Zusammenarbeit tschechisch deutsch

Bayern und die EU-Osterweiterung deutsch

Ein Jahr nach der EU-Osterweiterung, Erste Erfahrungen, Probleme, Aussichten deutsch (Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.)

Zwei Jahre EU-Osterweiterung: Der Gewinner heißt Ostbayern deutsch

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7. Sonstiges

Informationen, die sich den bestehenden Rubriken nicht zuordnen lassen, werden an dieser Stelle zusammengefasst.

Umfangreiches Angebot an Informationen des Rechts- und Konsularreferats tschechisch deutsch der deutschen Botschaft in Prag

Zu Rechtsfragen der Eheschließung und Personenstandsurkunden in Tschechien tschechisch deutsch (Quelle: Tschechische Botschaft Berlin)

Das Bayerische Justizministerium gibt zahlreiche Broschüren, Falt- bzw. Merkblätter zu rechtlichen Fragestellungen deutsch heraus (häufig als Download verfügbar).

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